Steuern und Abgaben

Wie viel Geld den Haushalten zum Leben bleibt, hängt nicht nur von ihrem Einkommen ab, sondern auch von der Höhe der Steuern und Abgaben. Diese belasten die verschiedenen Einkommensklassen unterschiedlich stark.

Weil die Einkommenssteuern progressiv ausgestaltet sind, zahlen hohe Einkommen anteilsmässig mehr Steuern als tiefe. Die Krankenkassenprämien hingegen sind Kopfprämien und belasten deshalb tiefe und mittlere Einkommen deutlich stärker, wobei ein Teil durch die Prämienverbilligungen aufgefangen wird. In den untenstehenden Grafiken gehen wir auf die Verteilungswirkung von Einkommenssteuern, Krankenkassenprämien (inkl. Prämienverbilligung) und weiteren Steuern und Abgaben näher ein und zeigen, wie sich die Abgabenbelastung in den letzten Jahren für verschiedene Einkommensklassen verändert hat. Zusammengefasst zeigen unsere Auswertungen: Die Schweizer Steuer-  und Abgabenpolitik in den letzten 15 bis 20 Jahren war im Interesse der Oberschicht.

Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen wurden jedoch deutlich stärker zur Kasse gebeten. Die bedeutenden Lohnfortschritte wurden durch diese unsoziale Politik zu einem beträchtlichen Teil zunichtegemacht.

Die obersten Einkommen profitierten vor allem von den Einkommenssteuersenkungen in nahezu allen Kantonen. Die übrigen Haushalte leiden hingegen immer stärker unter den Krankenkassenprämien. Die Durchschnittsprämien haben sich seit 1997 mehr als verdoppelt, während die Prämienverbilligungen nur um ein Drittel stiegen. Unter dem Strich hat sich die Prämienbelastung für Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen seit dem Jahr 2000 teilweise mehr als verdoppelt. Die tiefsten Einkommen zahlen heute insgesamt bis zu 240 Franken pro Monat mehr für Steuern- und Abgaben, während die höchsten Einkommen pro Monat bis zu 200 Franken weniger bezahlen.

Steuersenkungen für Spitzenverdienende

Die Einkommenssteuern waren in den letzten 30 Jahren in vielen Kantonen und beim Bund von Reformen geprägt. Diese Veränderungen wirkten sich im schweizerischen Durchschnitt unterschiedlich auf die verschiedenen Einkommen aus. Während die Steuern für sehr hohe Einkommen stark sanken, verringerten sie sich für die grosse Mehrheit nur geringfügig. Für alleinstehende Personen mit einem mittleren Lohn von 75‘000 Franken sanken die Steuern zwischen 1984 und 2012 im schweizerischen Durchschnitt um rund drei Viertel Lohnprozent oder 240 Franken pro Jahr. In den letzten Jahren stieg die Belastung aber in vielen Kantonen wieder an und machte rund die Hälfte der Steuersenkungen wieder rückgängig. Für Personen mit sehr hohen Löhnen sank im gleichen Zeitraum die Belastung hingegen von über 37 auf 33 Prozent. Dies entspricht einer Reduktion um über 50’000 Franken pro Jahr. Auch für diese Personen stiegen die Steuern zuletzt, im Verhältnis zu den vorherigen Steuersenkungen jedoch deutlich weniger stark. Insgesamt hat dadurch die Steuerprogression in der Schweiz abgenommen.

Ungleiche Steuersenkungen seit 1984

Ungleiche Steuersenkungen seit 1984

Quelle: ESTV, eigene Berechnungen, vgl. Methodenanhang

Lesehilfe: Im Jahr 2016 bezahlte eine alleinstehende Person mit einem Jahreseinkommen von 1 Million Franken im schweizerischen Durchschnitt rund 33% ihres Einkommens, also 330’000 Franken Steuern, 1984 waren es noch rund 378’000 Franken.

Ungleiche Steuersenkungen

Die hohen Einkommen wurden insbesondere bei den Ledigen deutlich stärker entlastet als die tiefen und mittleren Einkommen. Bei Familien mit 2 Kindern fällt die Entlastung etwas gleichmässiger aus. Auf Bundesebene hat vor allem die Einführung des Verheiratetenabzugs, die Erhöhung des Zweitverdienerabzugs (beides 2008) sowie die Einführung des Elterntarifs (2011) dazu beigetragen. Auch in den Kantonen gab es Massnahmen zur Entlastung von Familien mit Kindern.

Vergleich von 2000 und 2016

Ungleiche Steuersenkungen

Quelle: ESTV, eigene Berechnungen, vgl. Methodenanhang

Kantonale Steuersenkungen

Die Bundessteuern wurden zwar seit den 1980ern für die obersten Einkommen leicht stärker gesenkt als für die mittleren. Verantwortlich für die ungleiche Entwicklung der Besteuerung sind aber vor allem die Kantone. Praktisch alle Kantone haben die Steuern für die Spitzeneinkommen zwischen 2000 und 2016 deutlich stärker reduziert als für die mittleren Einkommen. In einem Drittel der Kantone wurde die Steuerlast für die mittleren Einkommen sogar erhöht, während sie für die Spitzenverdiener gesenkt wurden. Spitzenreiter der ungleichen Steuerpolitik im letzten Jahrzehnt sind die Kantone Schaffhausen, Uri, Solothurn, Thurgau und Obwalden. Letzterer schaffte 2008 die progressiven Steuersätze beispielsweise ganz ab – nachdem er zeitweise sogar degressive Steuersätze anwandte und dafür vom Bundesgericht gerügt wurde.

Unterschiedlich starke Bevorteilung der Spitzenverdiener

Unterschiedlich starke Bevorteilung der SpitzenverdienerFortsetzung der Grafik 3.3

Quelle: ESTV, eigene Berechnungen, vgl. Methodenanhang

Lesehilfe: Eine alleinstehende Person mit einem mittleren Jahreseinkommen von 1 Mio. Franken zahlte 2016 im Kanton Schaffhausen knapp 30 Prozent Steuern, im Jahr 2000 waren es noch 35.5 Prozent

Die Politik, die wenige Spitzenverdiener begünstigt, widerspiegelt sich nicht nur bei den hier präsentierten durchschnittlichen Einkommenssteuersätzen. Die Unternehmenssteuerreform II brachte 2011 unter anderem eine reduzierte Besteuerung von Dividendeneinkommen bei qualifizierten Beteiligungen und die Steuerbefreiung von ausgeschütteten Kapitaleinlagen („Agioreserven“). Auch dank diesen Begünstigungen sparten hauptsächlich Spitzenverdiener Steuern. Auch bei den Vermögen und den Erbschaften wurden die Reichsten begünstigt (vgl. Lampart et al. 2015a). Sie profitierten einerseits stark von den Abschaffungen der Erbschaftssteuern für direkte Nachkommen in zahlreichen Kantonen. Andererseits wurden die Vermögenssteuern – ähnlich wie die Einkommenssteuern – am oberen Ende der Verteilung stärker gesenkt.

Anstieg der Prämienlast

Die Krankenkassenprämien sind für viele Personen in der Schweiz neben den Mieten der grösste regelmässige Ausgabeposten. Die durchschnittlichen Prämien haben sich seit der Einführung des heute gültigen Krankenversicherungsgesetzes 1997 mehr als verdoppelt. Weil die Krankenkassenprämien einkommensunabhängig sind, führte dies vor allem für Familien und Personen mit tiefen Einkommen zu einer starken Mehrbelastung. Um die Prämienlast für Familien und Geringverdiener abzufedern, gibt es in der Schweiz Prämienverbilligungen. Doch die Kantone erhöhten die individuelle Prämienverbilligung pro Kopf seit 1997 nur um 41 Prozent. Die Verbilligungen waren so nicht in der Lage, die höheren Prämien auszugleichen. Weil zudem die durchschnittlichen Löhne deutlich langsamer wuchsen, lasten die Prämien heute viel stärker auf den Haushaltsbudgets als noch vor der Jahrtausendwende.

Löhne und Prämienverbilligungen hinken den Prämien hinterher

Löhne und Prämienverbilligungen hinken den Prämien hinterher

Quelle: BFS, BAG, Berechnungen SGB

Prämienlast im Detail

Die untenstehenden Grafiken zeigen die durchschnittliche Belastung verschiedener Haushalte durch die Krankenkassenprämien im Jahr 2016. Dabei stellen wir jeweils die Nettoprämienbelastung (d.h. Bruttoprämie minus Prämienverbilligung) in Prozent des Bruttoeinkommens (Bruttolöhne und andere Einkommen des Haushalts) dar. Es fällt auf:

Alleinstehende und Paare ohne Kinder (unter 65 Jahre) mit tiefen Einkommen bezahlen trotz Prämienverbilligung viel für die Prämien. Alleinstehende ohne Kinder geben zwischen 10 und 12 Prozent ihres Einkommens für Prämien aus. Bei Paaren mit tiefen Einkommen beläuft sich die Belastung auf 12 bis knapp 15 Prozent.

Besonders hoch ist die Belastung für Familien mit jungen Erwachsenen in Ausbildung (bei Alleinerziehenden genauso wie bei Paaren). Diese erreicht bei Alleinerziehenden (1 junge Erwachsene in Ausbildung) mit einem tiefen bis mittleren Einkommen bis zu 12 Prozent. Paare mit zwei jungen Erwachsenen zahlen sogar bis zu 16 Prozent ihres Einkommens für die Prämien.

Aber auch Familien mit Kindern bis 18 Jahre müssen trotz Prämienverbilligung bis zu 9 Prozent (Alleinerziehende, 1 Kind) bzw. 12 Prozent (Paare, 2 Kinder) ihres Bruttolohnes für die Krankenkassenprämien aufwenden.

Personen im Rentenalter zahlen ebenfalls einen hohen Anteil ihrer Rente für die Prämien. Bei alleinstehenden Personen bis 13 Prozent, bei Paaren sogar bis 17 Prozent. Allerdings können diese Anteile nicht direkt mit den erwerbstätigen Haushalten verglichen werden, da auf Renten im Gegensatz zu Löhnen keine Sozialversicherungsabgaben geleistet werden müssen.

Hohe Belastung trotz Prämienverbilligung

Quelle: Eigene Berechnungen, vgl. Methodenanhang

Massive Zunahme der Belastung für tiefe und mittlere Einkommen

Gegenüber dem Jahr 2000 ist die Belastung für alle Einkommen stark gestiegen, am stärksten jedoch für tiefe Einkommen. Für Alleinerziehende mit einem Kind lag die Belastung im Jahr 2000 noch bei unter 5 Prozent des Bruttoeinkommens, heute liegt sie bereits bei knapp 9 Prozent. Genauso bei Paaren mit 2 Kindern: Von 2000 bis 2016 hat die Belastung bei einem Einkommen von 55‘000 Franken von 4 Prozent auf 11 Prozent zugenommen. Das ist für manche Haushalte mehr als eine Verdoppelung der Belastung!

Die untenstehenden Grafiken zeigen die durchschnittliche Belastung verschiedener Haushalte durch die Krankenkassenprämien. Dabei stellen wir jeweils die Nettoprämienbelastung (d.h. Bruttoprämie minus Prämienverbilligung) in Prozent des Bruttoeinkommens (Bruttolöhne und andere Einkommen des Haushalts) dar.

 

Quelle: Eigene Berechnungen, vgl. Methodenanhang

Kantonale Unterschiede bei den Prämienverbilligungen

Die kantonalen Unterschiede in der Nettoprämienbelastung sind enorm. Ein Paar mit zwei Kindern bezahlt bis zu 20 Prozent des Bruttoeinkommens für die Krankenkassenprämien (bei einem Einkommen von 55’000 Franken, im Kanton Genf). Die minimale Belastung beim gleichen Einkommen liegt bei 4 Prozent im Kanton Zug. Diese Unterschiede liegen teilweise an den sehr unterschiedlich hohen Prämien in den Kantonen. Die Prämien reichen von knapp 10’000 Franken im Kanton Appenzell Innerrhoden bis zu 16’000 Franken im Kanton Basel-Stadt (pro Jahr). Aber das ist nicht der einzige Grund. Zwar zahlen einige Kantone mit sehr hohen Prämien auch die höchsten Prämienverbilligungen, etwa Tessin, Neuenburg und Waadt. Andere Kantone wie Bern, Jura, Basel-Land, Genf und Basel-Stadt liegen ebenfalls unter den Kantonen mit den höchsten Prämien, zahlen jedoch teilweise sogar weniger Verbilligung als der Schweizer Durchschnitt.

Enorme kantonale Unterschiede

Die kantonalen Unterschiede in der Nettoprämienbelastung sind enorm. Ein Paar mit zwei Kindern bezahlt bis zu 20 Prozent des Bruttoeinkommens (bei einem Einkommen von 55’000 Franken, im Kanton Genf). Die minimale Belastung beim gleichen Einkommen liegt bei 4 Prozent im Kanton Zug. Diese Unterschiede liegen teilweise an den sehr unterschiedlich hohen Prämien in den Kantonen. Wie Grafik 3.8 zeigt, reichen die Prämien von knapp 10’000 Franken im Kanton Appenzell Innerrhoden bis zu 16’000 Franken im Kanton Basel-Stadt (pro Jahr). Aber das ist nicht der einzige Grund. Zwar zahlen einige Kantone mit sehr hohen Prämien auch die höchsten Prämienverbilligungen, etwa Tessin, Neuenburg und Waadt. Andere Kantone wie Bern, Jura, Basel-Land, Genf und Basel-Stadt liegen ebenfalls unter den Kantonen mit den höchsten Prämien, zahlen jedoch teilweise sogar weniger Verbilligung als der Schweizer Durchschnitt.

Das Beispiel ist für ein Paar mit zwei Kindern und einem Einkommen von 75’000 Franken pro Jahr. Die Rangierung der Kantone ändert sich je nach Einkommenshöhe stark, so liegt beispielsweise Basel-Stadt bei einem tieferen Einkommen von 55’000 Franken an erster Stelle bezüglich der Höhe der Prämienverbilligung.

Verbesserung des Prämienverbilligungssystems

Das Sozialziel des Bundesrates, welches 1991 im Rahmen der Revision der Krankenversicherung formuliert wurde,[1] legt fest, dass die Nettoprämien (Prämien minus Verbilligung) höchstens 8 Prozent des steuerbaren Einkommens betragen sollen (dies entspricht ca. 4 bis 6 Prozent des Bruttoeinkommens, je nach Einkommenshöhe).[2] Die Berechnungen des SGB zeigen, dass die Nettobelastung im Jahr 2016 in allen untersuchten Haushaltstypen (ausser für sehr hohe Einkommen) deutlich höher ist. Das Sozialziel wird nicht nur klar verfehlt, die Politik in den letzten Jahren führte auch dazu, dass sich die Realität weiter von diesem Ziel entfernt hat.

Der SGB hatte 2015 die Prämienverbilligungssysteme der Kantone erstmals im Detail geschätzt und eine Verringerung der Prämienlast gefordert. Wir hatten ein Modell vorgeschlagen, das ein Mittelweg zwischen dem Sozialziel des Bundesrates und den heutigen Prämienverbilligungen darstellt. Die Grafik 3.9 zeigt anhand der Situation von 2016, dass ein solcher Ausbau der Prämienverbilligungen sowohl für tiefe, als auch für Familien mit mittleren Einkommen eine deutliche Entlastung bedeuten würde.

Mit dem SGB-Modell würden die Prämien auf maximal 10 Prozent des Nettoeinkommens (Bruttoeinkommen abzgl. Sozialversicherungs- und Pensionskassenbeiträge) begrenzt. Für jedes Kind und jeden jungen Erwachsenen wird im SGB-Modell zudem ein Freibetrag von 7’000 Franken und für Alleinerziehende weitere 3’500 Franken vom Nettolohn abgezogen. Das Maximaleinkommen für Prämienverbilligungen ist im Modell 148’200 Franken pro Jahr, das entspricht dem maximal versicherten Lohn in der Unfallversicherung.[3] [4]

Beschränkung der Belastung auf 10% des Einkommens

[1] Botschaft über die Revision der Krankenversicherung vom 6. November 1991, BBI 1992 I 93 (-292), S. 225

[2] Unsere Berechnungen stellen die Nettoprämien in Prozent des Bruttoeinkommens dar. Entsprechend dieser Betrachtung bedeutet das Sozialziel, dass bei einer Familie mit zwei Kindern die Nettoprämien nicht mehr als 4 bis 6 Prozent des Bruttoeinkommens ausmachen dürfen (für eine genauere Beschreibung vgl. Dossier SGB „Höhere Prämienverbilligungen gegen die Krankenkassen-Prämienlast“).

[3] Das hier vorgestellte Modell weicht leicht vom SGB-Modell von 2015 ab: Die Obergrenze richtet sich neu am UVG-Maximallohn aus, vorher legten wir eine fixe Grenze von 120’000 Franken fest. Zudem haben wir die Verbilligung der Kinder- und Jugendprämien um mindestens 50 Prozent nicht mehr explizit berücksichtigt, da dies mit der vorgeschlagenen Regelung in den allermeisten Fällen bereits erfüllt ist.

[4] Beispiel: Eine alleinerziehende Person mit zwei Kindern und einem Jahreslohn von 70’000 Franken muss mit dem SGB-Modell maximal 4’370 Franken Krankenkassenprämien pro Jahr bezahlen. (70’000 – ca. 8’800 Sozial- und Pensionskassenbeiträge – 2 x 7’000 Kinderabzug – 3’500 Abzug Alleinerziehende = 43’700 → max. 10% = 4370)

Geringe Progression

Die prozentuale Gesamtbelastung der Haushalte durch obligatorische Abgaben nimmt mit zunehmendem Einkommen nur schwach zu. Während die hohen Einkommen zwar einen deutlich grösseren Anteil ihres Einkommens für die Steuern aufwenden, sind für sie Krankenkassenprämien und indirekte Steuern weniger gewichtig. Anders bei den tiefen Einkommen: Trotz Prämienverbilligung zahlen sie für Prämien und indirekte Steuern fast ein Fünftel ihres Einkommens. Dies führt dazu, dass alleinstehende Personen mit einem Monatseinkommen von 3000 Franken im Durchschnitt 37 Prozent ihres Einkommens für Steuern und Abgaben aufwenden müssen. Die Belastung für eine Person mit 25‘000 Franken Lohn pro Monat ist mit 46 Prozent nicht sehr viel höher. Bei den Familien ergibt sich dank den Familienzulagen, der höheren Prämienverbilligungen und der tieferen Steuern vor allem im unteren Einkommensdrittel eine stärkere Progression.

Die Progression bei den direkten Steuern wird also durch die degressive Wirkung der indirekten Steuern und Krankenkassenprämien deutlich abgeschwächt. Die Belastung durch staatliche Abgaben ist dadurch nur noch schwach von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit abhängig. Hinzu kommt, dass die direkten Steuern bei sehr hohen Einkommen im Durchschnitt sogar degressiv wirken. Da Spitzenverdiener meist in steuergünstigen Gemeinden wohnen, führt dies dazu, dass die durchschnittliche steuerliche Belastung für Alleinstehende ab einem Einkommen von 300‘000 Franken kaum mehr steigt und über 1‘000‘000 Franken im Jahr sogar sinkt.

Geringe Progression

Trotz höheren Löhnen nicht mehr zum Leben

Obwohl die Löhne in den letzten Jahren real gestiegen sind, hat die grosse Mehrheit Ende Monat kaum mehr zum Leben als im Jahr 2000. Das verfügbare Einkommen (Lohn minus Steuern, Abgaben und Mieten) ist für tiefe Einkommen immer noch fast gleich hoch wie vor 16 Jahren, für mittlere Einkommen ist es nur leicht gestiegen. Die höchsten Einkommen haben hingegen heute fast 4‘000 Franken pro Monat mehr in der Tasche. Die Gründe dafür sind vielfältig: Höheres Lohnwachstum bei den Toplöhnen, Steuererleichterungen für Spitzenverdienende, gestiegene Krankenkassenprämien und Kürzungen bei den Prämienverbilligungen. Dazu kommt, dass auch die Wohnungsmieten in den letzten Jahren stark gestiegen sind, was ebenfalls tiefe Einkommen und Familien überproportional belastet. Auch beim Mietanstieg trägt die Politik Mitverantwortung. Sie hat es versäumt, für günstigen Wohnraum zu sorgen und mit einem breiteren Angebot den Aufwärtsdruck bei den Mieten zu stoppen.

Mieten und Krankenkassenprämien fressen Lohnerhöhungen weg

Quelle: Berechnungen SGB, vgl. Methodenanhang

Lesehilfe: Das verfügbare Einkommen nach Abzug der Wohnungsmiete von Alleinstehenden mit einem mittleren Lohn (Median) hat zwischen 2000 und 2016 um 130 Franken pro Monat zugenommen, dieser Betrag ist um die Inflation bereinigt.

Die Einkommenssteuern waren in den letzten 30 Jahren in vielen Kantonen und beim Bund von Reformen geprägt. Diese Veränderungen wirkten sich im schweizerischen Durchschnitt unterschiedlich auf die verschiedenen Einkommen aus. Während die Steuern für sehr hohe Einkommen stark sanken, verringerten sie sich für die grosse Mehrheit nur geringfügig. Für alleinstehende Personen mit einem mittleren Lohn von 75‘000 Franken sanken die Steuern zwischen 1984 und 2012 im schweizerischen Durchschnitt um rund drei Viertel Lohnprozent oder 240 Franken pro Jahr. In den letzten Jahren stieg die Belastung aber in vielen Kantonen wieder an und machte rund die Hälfte der Steuersenkungen wieder rückgängig. Für Personen mit sehr hohen Löhnen sank im gleichen Zeitraum die Belastung hingegen von über 37 auf 33 Prozent. Dies entspricht einer Reduktion um über 50’000 Franken pro Jahr. Auch für diese Personen stiegen die Steuern zuletzt, im Verhältnis zu den vorherigen Steuersenkungen jedoch deutlich weniger stark. Insgesamt hat dadurch die Steuerprogression in der Schweiz abgenommen.

Ungleiche Steuersenkungen seit 1984

Ungleiche Steuersenkungen seit 1984

Quelle: ESTV, eigene Berechnungen, vgl. Methodenanhang

Lesehilfe: Im Jahr 2016 bezahlte eine alleinstehende Person mit einem Jahreseinkommen von 1 Million Franken im schweizerischen Durchschnitt rund 33% ihres Einkommens, also 330’000 Franken Steuern, 1984 waren es noch rund 378’000 Franken.

Die hohen Einkommen wurden insbesondere bei den Ledigen deutlich stärker entlastet als die tiefen und mittleren Einkommen. Bei Familien mit 2 Kindern fällt die Entlastung etwas gleichmässiger aus. Auf Bundesebene hat vor allem die Einführung des Verheiratetenabzugs, die Erhöhung des Zweitverdienerabzugs (beides 2008) sowie die Einführung des Elterntarifs (2011) dazu beigetragen. Auch in den Kantonen gab es Massnahmen zur Entlastung von Familien mit Kindern.

Vergleich von 2000 und 2016

Ungleiche Steuersenkungen

Quelle: ESTV, eigene Berechnungen, vgl. Methodenanhang

Die Bundessteuern wurden zwar seit den 1980ern für die obersten Einkommen leicht stärker gesenkt als für die mittleren. Verantwortlich für die ungleiche Entwicklung der Besteuerung sind aber vor allem die Kantone. Praktisch alle Kantone haben die Steuern für die Spitzeneinkommen zwischen 2000 und 2016 deutlich stärker reduziert als für die mittleren Einkommen. In einem Drittel der Kantone wurde die Steuerlast für die mittleren Einkommen sogar erhöht, während sie für die Spitzenverdiener gesenkt wurden. Spitzenreiter der ungleichen Steuerpolitik im letzten Jahrzehnt sind die Kantone Schaffhausen, Uri, Solothurn, Thurgau und Obwalden. Letzterer schaffte 2008 die progressiven Steuersätze beispielsweise ganz ab – nachdem er zeitweise sogar degressive Steuersätze anwandte und dafür vom Bundesgericht gerügt wurde.

Unterschiedlich starke Bevorteilung der Spitzenverdiener

Unterschiedlich starke Bevorteilung der SpitzenverdienerFortsetzung der Grafik 3.3

Quelle: ESTV, eigene Berechnungen, vgl. Methodenanhang

Lesehilfe: Eine alleinstehende Person mit einem mittleren Jahreseinkommen von 1 Mio. Franken zahlte 2016 im Kanton Schaffhausen knapp 30 Prozent Steuern, im Jahr 2000 waren es noch 35.5 Prozent

Die Politik, die wenige Spitzenverdiener begünstigt, widerspiegelt sich nicht nur bei den hier präsentierten durchschnittlichen Einkommenssteuersätzen. Die Unternehmenssteuerreform II brachte 2011 unter anderem eine reduzierte Besteuerung von Dividendeneinkommen bei qualifizierten Beteiligungen und die Steuerbefreiung von ausgeschütteten Kapitaleinlagen („Agioreserven“). Auch dank diesen Begünstigungen sparten hauptsächlich Spitzenverdiener Steuern. Auch bei den Vermögen und den Erbschaften wurden die Reichsten begünstigt (vgl. Lampart et al. 2015a). Sie profitierten einerseits stark von den Abschaffungen der Erbschaftssteuern für direkte Nachkommen in zahlreichen Kantonen. Andererseits wurden die Vermögenssteuern – ähnlich wie die Einkommenssteuern – am oberen Ende der Verteilung stärker gesenkt.

Die Krankenkassenprämien sind für viele Personen in der Schweiz neben den Mieten der grösste regelmässige Ausgabeposten. Die durchschnittlichen Prämien haben sich seit der Einführung des heute gültigen Krankenversicherungsgesetzes 1997 mehr als verdoppelt. Weil die Krankenkassenprämien einkommensunabhängig sind, führte dies vor allem für Familien und Personen mit tiefen Einkommen zu einer starken Mehrbelastung. Um die Prämienlast für Familien und Geringverdiener abzufedern, gibt es in der Schweiz Prämienverbilligungen. Doch die Kantone erhöhten die individuelle Prämienverbilligung pro Kopf seit 1997 nur um 41 Prozent. Die Verbilligungen waren so nicht in der Lage, die höheren Prämien auszugleichen. Weil zudem die durchschnittlichen Löhne deutlich langsamer wuchsen, lasten die Prämien heute viel stärker auf den Haushaltsbudgets als noch vor der Jahrtausendwende.

Löhne und Prämienverbilligungen hinken den Prämien hinterher

Löhne und Prämienverbilligungen hinken den Prämien hinterher

Quelle: BFS, BAG, Berechnungen SGB

Die untenstehenden Grafiken zeigen die durchschnittliche Belastung verschiedener Haushalte durch die Krankenkassenprämien im Jahr 2016. Dabei stellen wir jeweils die Nettoprämienbelastung (d.h. Bruttoprämie minus Prämienverbilligung) in Prozent des Bruttoeinkommens (Bruttolöhne und andere Einkommen des Haushalts) dar. Es fällt auf:

Alleinstehende und Paare ohne Kinder (unter 65 Jahre) mit tiefen Einkommen bezahlen trotz Prämienverbilligung viel für die Prämien. Alleinstehende ohne Kinder geben zwischen 10 und 12 Prozent ihres Einkommens für Prämien aus. Bei Paaren mit tiefen Einkommen beläuft sich die Belastung auf 12 bis knapp 15 Prozent.

Besonders hoch ist die Belastung für Familien mit jungen Erwachsenen in Ausbildung (bei Alleinerziehenden genauso wie bei Paaren). Diese erreicht bei Alleinerziehenden (1 junge Erwachsene in Ausbildung) mit einem tiefen bis mittleren Einkommen bis zu 12 Prozent. Paare mit zwei jungen Erwachsenen zahlen sogar bis zu 16 Prozent ihres Einkommens für die Prämien.

Aber auch Familien mit Kindern bis 18 Jahre müssen trotz Prämienverbilligung bis zu 9 Prozent (Alleinerziehende, 1 Kind) bzw. 12 Prozent (Paare, 2 Kinder) ihres Bruttolohnes für die Krankenkassenprämien aufwenden.

Personen im Rentenalter zahlen ebenfalls einen hohen Anteil ihrer Rente für die Prämien. Bei alleinstehenden Personen bis 13 Prozent, bei Paaren sogar bis 17 Prozent. Allerdings können diese Anteile nicht direkt mit den erwerbstätigen Haushalten verglichen werden, da auf Renten im Gegensatz zu Löhnen keine Sozialversicherungsabgaben geleistet werden müssen.

Hohe Belastung trotz Prämienverbilligung

Quelle: Eigene Berechnungen, vgl. Methodenanhang

Gegenüber dem Jahr 2000 ist die Belastung für alle Einkommen stark gestiegen, am stärksten jedoch für tiefe Einkommen. Für Alleinerziehende mit einem Kind lag die Belastung im Jahr 2000 noch bei unter 5 Prozent des Bruttoeinkommens, heute liegt sie bereits bei knapp 9 Prozent. Genauso bei Paaren mit 2 Kindern: Von 2000 bis 2016 hat die Belastung bei einem Einkommen von 55‘000 Franken von 4 Prozent auf 11 Prozent zugenommen. Das ist für manche Haushalte mehr als eine Verdoppelung der Belastung!

Die untenstehenden Grafiken zeigen die durchschnittliche Belastung verschiedener Haushalte durch die Krankenkassenprämien. Dabei stellen wir jeweils die Nettoprämienbelastung (d.h. Bruttoprämie minus Prämienverbilligung) in Prozent des Bruttoeinkommens (Bruttolöhne und andere Einkommen des Haushalts) dar.

Quelle: Eigene Berechnungen, vgl. Methodenanhang

Kantonale Unterschiede bei den Prämienverbilligungen

Die kantonalen Unterschiede in der Nettoprämienbelastung sind enorm. Ein Paar mit zwei Kindern bezahlt bis zu 20 Prozent des Bruttoeinkommens für die Krankenkassenprämien (bei einem Einkommen von 55’000 Franken, im Kanton Genf). Die minimale Belastung beim gleichen Einkommen liegt bei 4 Prozent im Kanton Zug. Diese Unterschiede liegen teilweise an den sehr unterschiedlich hohen Prämien in den Kantonen. Die Prämien reichen von knapp 10’000 Franken im Kanton Appenzell Innerrhoden bis zu 16’000 Franken im Kanton Basel-Stadt (pro Jahr). Aber das ist nicht der einzige Grund. Zwar zahlen einige Kantone mit sehr hohen Prämien auch die höchsten Prämienverbilligungen, etwa Tessin, Neuenburg und Waadt. Andere Kantone wie Bern, Jura, Basel-Land, Genf und Basel-Stadt liegen ebenfalls unter den Kantonen mit den höchsten Prämien, zahlen jedoch teilweise sogar weniger Verbilligung als der Schweizer Durchschnitt.

Enorme kantonale Unterschiede

Die kantonalen Unterschiede in der Nettoprämienbelastung sind enorm. Ein Paar mit zwei Kindern bezahlt bis zu 20 Prozent des Bruttoeinkommens (bei einem Einkommen von 55’000 Franken, im Kanton Genf). Die minimale Belastung beim gleichen Einkommen liegt bei 4 Prozent im Kanton Zug. Diese Unterschiede liegen teilweise an den sehr unterschiedlich hohen Prämien in den Kantonen. Wie Grafik 3.8 zeigt, reichen die Prämien von knapp 10’000 Franken im Kanton Appenzell Innerrhoden bis zu 16’000 Franken im Kanton Basel-Stadt (pro Jahr). Aber das ist nicht der einzige Grund. Zwar zahlen einige Kantone mit sehr hohen Prämien auch die höchsten Prämienverbilligungen, etwa Tessin, Neuenburg und Waadt. Andere Kantone wie Bern, Jura, Basel-Land, Genf und Basel-Stadt liegen ebenfalls unter den Kantonen mit den höchsten Prämien, zahlen jedoch teilweise sogar weniger Verbilligung als der Schweizer Durchschnitt.

Das Beispiel ist für ein Paar mit zwei Kindern und einem Einkommen von 75’000 Franken pro Jahr. Die Rangierung der Kantone ändert sich je nach Einkommenshöhe stark, so liegt beispielsweise Basel-Stadt bei einem tieferen Einkommen von 55’000 Franken an erster Stelle bezüglich der Höhe der Prämienverbilligung.

Das Sozialziel des Bundesrates, welches 1991 im Rahmen der Revision der Krankenversicherung formuliert wurde,[1] legt fest, dass die Nettoprämien (Prämien minus Verbilligung) höchstens 8 Prozent des steuerbaren Einkommens betragen sollen (dies entspricht ca. 4 bis 6 Prozent des Bruttoeinkommens, je nach Einkommenshöhe).[2] Die Berechnungen des SGB zeigen, dass die Nettobelastung im Jahr 2016 in allen untersuchten Haushaltstypen (ausser für sehr hohe Einkommen) deutlich höher ist. Das Sozialziel wird nicht nur klar verfehlt, die Politik in den letzten Jahren führte auch dazu, dass sich die Realität weiter von diesem Ziel entfernt hat.

Der SGB hatte 2015 die Prämienverbilligungssysteme der Kantone erstmals im Detail geschätzt und eine Verringerung der Prämienlast gefordert. Wir hatten ein Modell vorgeschlagen, das ein Mittelweg zwischen dem Sozialziel des Bundesrates und den heutigen Prämienverbilligungen darstellt. Die Grafik 3.9 zeigt anhand der Situation von 2016, dass ein solcher Ausbau der Prämienverbilligungen sowohl für tiefe, als auch für Familien mit mittleren Einkommen eine deutliche Entlastung bedeuten würde.

Mit dem SGB-Modell würden die Prämien auf maximal 10 Prozent des Nettoeinkommens (Bruttoeinkommen abzgl. Sozialversicherungs- und Pensionskassenbeiträge) begrenzt. Für jedes Kind und jeden jungen Erwachsenen wird im SGB-Modell zudem ein Freibetrag von 7’000 Franken und für Alleinerziehende weitere 3’500 Franken vom Nettolohn abgezogen. Das Maximaleinkommen für Prämienverbilligungen ist im Modell 148’200 Franken pro Jahr, das entspricht dem maximal versicherten Lohn in der Unfallversicherung.[3] [4]

Beschränkung der Belastung auf 10% des Einkommens

[1] Botschaft über die Revision der Krankenversicherung vom 6. November 1991, BBI 1992 I 93 (-292), S. 225

[2] Unsere Berechnungen stellen die Nettoprämien in Prozent des Bruttoeinkommens dar. Entsprechend dieser Betrachtung bedeutet das Sozialziel, dass bei einer Familie mit zwei Kindern die Nettoprämien nicht mehr als 4 bis 6 Prozent des Bruttoeinkommens ausmachen dürfen (für eine genauere Beschreibung vgl. Dossier SGB „Höhere Prämienverbilligungen gegen die Krankenkassen-Prämienlast“).

[3] Das hier vorgestellte Modell weicht leicht vom SGB-Modell von 2015 ab: Die Obergrenze richtet sich neu am UVG-Maximallohn aus, vorher legten wir eine fixe Grenze von 120’000 Franken fest. Zudem haben wir die Verbilligung der Kinder- und Jugendprämien um mindestens 50 Prozent nicht mehr explizit berücksichtigt, da dies mit der vorgeschlagenen Regelung in den allermeisten Fällen bereits erfüllt ist.

[4] Beispiel: Eine alleinerziehende Person mit zwei Kindern und einem Jahreslohn von 70’000 Franken muss mit dem SGB-Modell maximal 4’370 Franken Krankenkassenprämien pro Jahr bezahlen. (70’000 – ca. 8’800 Sozial- und Pensionskassenbeiträge – 2 x 7’000 Kinderabzug – 3’500 Abzug Alleinerziehende = 43’700 → max. 10% = 4370)

Die prozentuale Gesamtbelastung der Haushalte durch obligatorische Abgaben nimmt mit zunehmendem Einkommen nur schwach zu. Während die hohen Einkommen zwar einen deutlich grösseren Anteil ihres Einkommens für die Steuern aufwenden, sind für sie Krankenkassenprämien und indirekte Steuern weniger gewichtig. Anders bei den tiefen Einkommen: Trotz Prämienverbilligung zahlen sie für Prämien und indirekte Steuern fast ein Fünftel ihres Einkommens. Dies führt dazu, dass alleinstehende Personen mit einem Monatseinkommen von 3000 Franken im Durchschnitt 37 Prozent ihres Einkommens für Steuern und Abgaben aufwenden müssen. Die Belastung für eine Person mit 25‘000 Franken Lohn pro Monat ist mit 46 Prozent nicht sehr viel höher. Bei den Familien ergibt sich dank den Familienzulagen, der höheren Prämienverbilligungen und der tieferen Steuern vor allem im unteren Einkommensdrittel eine stärkere Progression.

Die Progression bei den direkten Steuern wird also durch die degressive Wirkung der indirekten Steuern und Krankenkassenprämien deutlich abgeschwächt. Die Belastung durch staatliche Abgaben ist dadurch nur noch schwach von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit abhängig. Hinzu kommt, dass die direkten Steuern bei sehr hohen Einkommen im Durchschnitt sogar degressiv wirken. Da Spitzenverdiener meist in steuergünstigen Gemeinden wohnen, führt dies dazu, dass die durchschnittliche steuerliche Belastung für Alleinstehende ab einem Einkommen von 300‘000 Franken kaum mehr steigt und über 1‘000‘000 Franken im Jahr sogar sinkt.

Geringe Progression

Obwohl die Löhne in den letzten Jahren real gestiegen sind, hat die grosse Mehrheit Ende Monat kaum mehr zum Leben als im Jahr 2000. Das verfügbare Einkommen (Lohn minus Steuern, Abgaben und Mieten) ist für tiefe Einkommen immer noch fast gleich hoch wie vor 16 Jahren, für mittlere Einkommen ist es nur leicht gestiegen. Die höchsten Einkommen haben hingegen heute fast 4‘000 Franken pro Monat mehr in der Tasche. Die Gründe dafür sind vielfältig: Höheres Lohnwachstum bei den Toplöhnen, Steuererleichterungen für Spitzenverdienende, gestiegene Krankenkassenprämien und Kürzungen bei den Prämienverbilligungen. Dazu kommt, dass auch die Wohnungsmieten in den letzten Jahren stark gestiegen sind, was ebenfalls tiefe Einkommen und Familien überproportional belastet. Auch beim Mietanstieg trägt die Politik Mitverantwortung. Sie hat es versäumt, für günstigen Wohnraum zu sorgen und mit einem breiteren Angebot den Aufwärtsdruck bei den Mieten zu stoppen.

Mieten und Krankenkassenprämien fressen Lohnerhöhungen weg

Quelle: Berechnungen SGB, vgl. Methodenanhang

Lesehilfe: Das verfügbare Einkommen nach Abzug der Wohnungsmiete von Alleinstehenden mit einem mittleren Lohn (Median) hat zwischen 2000 und 2016 um 130 Franken pro Monat zugenommen, dieser Betrag ist um die Inflation bereinigt.